CORONA Soforthilfe und Schutzschirm der Bundesregierung für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler beschlossen!

Corona Soforthilfe Beträge

9.000 Euro bis 5 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente)

15.000 Euro bis 10 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente)

(Vollzeitäquivalente = mehrere Teilzeit Mitarbeiter können zusammen addiert werden).

Diese Soforthilfe soll in den ersten drei Monaten dabei helfen, um laufende Kosten bezahlen zu können, wenn Umsätze teilweise wegbrechen oder ganz wegfallen.

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellt die Bundesregierung Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe eine einmalige Soforthilfe zur Verfügung.

Die Soforthilfe soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten sowie bei sonstigen Betriebskosten, z. B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten helfen. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Soforthilfe Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Hierbei soll es sich um einen echten Zuschuss handeln, der nicht zurück gezahlt werden muss. Herr Minister Altmaier erläuterte jedoch in der Pressekonferenz deutlich, dass diese Sofortmaßnahmen nicht dafür da sind, ausgefallene Umsätze zu ersetzen, die könne der Staat nicht übernehmen.

Ausgeführt wird dieses Programm über die einzelnen Bundesländer, die zudem teilweise eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben. Die Soforthilfe Programme der einzelnen Länder können mit dem Soforthilfe-Programm der Bundesregierung kombiniert werden. Es ist zu erwarten, dass keine Aufrechnung der Programme vom Bund und Ländern erfolgt.

Inwieweit noch regionale bzw. städtische Förderprogramme angeboten oder ausgeschöpft werden können, ist heute noch nicht zu beantworten.

KfW Kredite und KfW Förderkredite können hiervon unabhängig beantragt werden.

Zusätzlich werden die geltenden Insolvenzregeln geändert. Wer aufgrund von Corona in den nächsten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss gem. nach dem Sofort-Programm der Bundesregierung vorerst keine Insolvenz anmelden.

Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das bedeutet konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss.
Weiterhin soll nach Angaben der Bundesregierung eine unbürokratische elektronische Beantragung möglich sein, und eine schnelle Auszahlung der Soforthilfe erfolgen.

In einem Eilverfahren soll das Programm noch am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat gebilligt werden.

Die notwendigen Prozesse werden gerade installiert und sollen aller Voraussicht nach Mitte der Woche stehen. Herr Altmaier versicherte heute, dass die Auszahlungen bis zum nächsten Gehaltslauf Ende März erfolgen sollen. Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob tatsächlich jetzt schnell die notwendige Hilfe erfolgt, und bei dem Einzelnen auch rechtzeitig ankommt.

Alle Details zur konkreten Antragstellung und weiteren Informationen folgen hier in Kürze, unsere Seite wird laufend aktualisiert.

Grundsicherung für Selbstständige

Die Bundesregierung sorgt zusätzlich dafür, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten.
Damit können der eigene Lebensunterhalt und die Wohnung in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden – der Verbleib in der eigenen Wohnung wird damit gesichert. Eine Prüfung, ob die Wohnung angemessen ist, findet nicht statt. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.

Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich. Das bedeutet, der Zuschuss kann im Nachgang wieder zurückgefordert oder in ein Darlehen umgewandelt werden, sollte keine Bedürftigkeit vorliegen.

Weitere Liquiditäts-Hilfe in der Corona Krise für Selbstständige

Aufschub für Kreditnehmer: Gesetzentwurf – Stundung über sechs Monate

• Für eine Übergangszeit von sechs Monaten soll vor einer Kündigung geschützt werden, indem die Darlehensforderungen zunächst gestundet werden. Damit soll den Darlehensnehmern Zeit eingeräumt werden, Soforthilfe-Maßnahmen und Unterstützungen zu beantragen. Die Regelung gilt nur für Darlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden.
  
• Das bedeutet: Ansprüche der Bank auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig sind, werden für die Dauer von sechs Monaten gestundet und ausgesetzt. Voraussetzung: Sie haben aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle die dazu führen, dass ihnen „die Erbringung der geschuldeten Leistung derzeit nicht zumutbar ist“.
• Darlehen werden in der Regel aus dem laufenden Einkommen oder aus erzielten Einnahmen abbezahlt. Die zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme unvorhersehbaren Einbußen durch die Corona-Krise werden
• Das für die ordentliche Rückzahlung vielerorts die Einnahmen fehlen, gerät der Darlehensnehmer so in Gefahr, dass das Darlehen verzugsbedingt gekündigt und die eingeräumte Sicherheit verwertet werden könnte. Dem soll mit einer speziellen neuen gesetzlichen Regelung vorgebeugt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Beste Grüße – bleiben Sie gesund.

Ihre

Dagmar Schulz